Politik · 28.8.2026
Die Parteien Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lassen das novellierte Berliner Polizeigesetz und die darin vorgesehene KI-Überwachung verfassungsrechtlich prüfen.
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus haben eine Normenkontrollklage gegen das neue Berliner Polizeigesetz eingereicht. Die Neuregelung, die von der schwarz-roten Koalition beschlossen wurde, erlaubt unter anderem den Einsatz automatisierter Bildauswertung und KI-gestützter Überwachungstechnologien. Die Oppositionsfraktionen sehen darin einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der Bürger und lassen das Gesetz nun vom Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin prüfen.
Die Debatte um das Berliner Polizeigesetz ist ein Präzedenzfall für die fortschreitende Digitalisierung der Strafverfolgung in Deutschland. Für IT-Entscheider und Datenschutzbeauftragte in Unternehmen ist diese Entwicklung von hoher Relevanz, da sie die rechtlichen Grenzen von KI-Anwendungen und automatisierter Datenverarbeitung aufzeigt. Sollte das Gesetz Bestand haben, könnte dies als Vorbild für andere Bundesländer dienen und den Einsatz von Überwachungssoftware im öffentlichen Raum bundesweit normalisieren. Für Privatnutzer betrifft die Reform unmittelbar das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, da biometrische Daten und Verhaltensmuster im öffentlichen Raum potenziell ohne konkreten Anfangsverdacht analysiert werden könnten. Zudem verschärft sich der Konflikt mit den strengen Vorgaben des europäischen AI Acts, der den Einsatz von KI zur biometrischen Identifizierung in Echtzeit im öffentlichen Raum stark einschränkt.
Unternehmen und IT-Verantwortliche im DACH-Raum sollten die rechtlichen Entwicklungen rund um Landespolizeigesetze und den EU AI Act aufmerksam verfolgen. Da regulatorische Vorgaben für künstliche Intelligenz und Datenverarbeitung zunehmend strenger und komplexer werden, empfiehlt sich die Implementierung klarer Compliance-Richtlinien für den eigenen Einsatz von KI-Systemen. Folgende Schritte sind ratsam:
Der Gang vor den Verfassungsgerichtshof verdeutlicht die tiefen Gräben zwischen Sicherheitsinteressen und Grundrechtsschutz im digitalen Zeitalter. Für die IT-Branche zeigt sich einmal mehr, dass technologische Machbarkeit stets im Einklang mit verfassungsrechtlichen Prinzipien und dem Datenschutz stehen muss.
Quelle: netzpolitik.org