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Bund verwirft Zentralisierung des BSI: Keine Grundgesetzänderung für Cybersicherheit

Security · 3.9.2026

Die Bundesregierung verzichtet überraschend auf die geplante Verfassungsänderung zur Stärkung des BSI als zentrale Cybersicherheitsbehörde. Was das für Unternehmen bedeutet.

Die Bundesregierung hat überraschend ihre Pläne aufgegeben, das Grundgesetz zu ändern, um das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer echten Zentralstelle im Bund-Länder-Verhältnis auszubauen. Trotz der anhaltend hohen Bedrohungslage durch Cyberangriffe scheiterte das Vorhaben am anhaltenden Widerstand der Bundesländer, die ihre föderalen Kompetenzen in der Gefahrenabwehr nicht abtreten wollen. Damit bleibt die deutsche Cybersicherheitsarchitektur vorerst fragmentiert.

Warum ist das wichtig?

Für IT-Verantwortliche und Administratoren in Unternehmen sowie für anspruchsvolle Privatanwender im DACH-Raum bedeutet diese politische Kehrtwende vor allem eins: Der Staat wird auf absehbare Zeit keine zentrale, durchschlagskräftige Instanz bieten, die bundesweit einheitlich agiert und im Ernstfall koordiniert eingreift. Stattdessen bleibt die Zuständigkeit auf die 16 Landesbehörden und das BSI aufgeteilt. Dieser föderale Flickenteppich erschwert den schnellen Informationsfluss bei kritischen Cyberangriffen und Ransomware-Wellen. Unternehmen können sich nicht darauf verlassen, dass staatliche Stellen frühzeitig und flächendeckend koordinierte Schutzmaßnahmen einleiten. Die Verantwortung für die Resilienz der eigenen IT-Infrastruktur verbleibt somit vollständig bei den Organisationen selbst.

Was Nutzer jetzt tun sollten

Angesichts dieser stagnierenden staatlichen Strukturen müssen Unternehmen und Administratoren ihre eigene Sicherheitsaufstellung stärken. Folgende Maßnahmen sind jetzt essenziell:

Fazit

Die Absage an eine Grundgesetzänderung ist ein Rückschlag für eine koordinierte Cyberabwehr in Deutschland. IT-Verantwortliche sind mehr denn je gefordert, die Resilienz ihrer eigenen Systeme eigenverantwortlich und proaktiv auf ein professionelles Niveau zu heben.

Quelle: heise Security