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Reform des Nachrichtendienstrechts: Bitkom und GFF fordern Schwachstellen-Gesetz

Security · 17.10.2026

Der Branchenverband Bitkom und die Gesellschaft für Freiheitsrechte fordern klare Regeln beim Umgang mit IT-Sicherheitslücken durch staatliche Behörden.

Der Branchenverband Bitkom und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) fordern im Zuge der geplanten Reform des Nachrichtendienstrechts gesetzliche Schranken für den staatlichen Umgang mit IT-Sicherheitslücken. Nachrichtendienste und Behörden sollen bekannte Schwachstellen in Software und Systemen nicht länger geheim halten und ausnutzen dürfen, sondern diese priorisiert melden, um die allgemeine IT-Sicherheit zu stärken. Die Verbände plädieren daher für ein verbindliches, staatliches Schwachstellenmanagement (Vulnerability Equity Process).

Warum ist das wichtig?

Für Unternehmen, Behörden und Privatnutzer im DACH-Raum stellt das Zurückhalten von IT-Sicherheitslücken durch staatliche Akteure ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Solange eine Schwachstelle nicht geschlossen ist, bleibt sie auch für Cyberkriminelle und feindliche Geheimdienste nutzbar. Da moderne IT-Infrastrukturen und Betriebssysteme das Rückgrat der Wirtschaft bilden, gefährdet jede absichtlich offengelassene Lücke die Integrität sensibler Geschäftsdaten und kritischer Infrastrukturen. Ein gesetzlich verankertes Verfahren würde sicherstellen, dass Sicherheitslücken primär geschlossen statt für Spionagezwecke instrumentalisiert werden.

Was Nutzer jetzt tun sollten

Auch wenn die gesetzliche Debatte auf politischer Ebene geführt wird, müssen IT-Verantwortliche und Administratoren ihre Abwehrbereitschaft proaktiv erhöhen. Da Schwachstellen potenziell länger unentdeckt oder ungemeldet bleiben, sind folgende Maßnahmen essenziell:

Fazit

Die Initiative von Bitkom und GFF verdeutlicht den anhaltenden Interessenkonflikt zwischen staatlichen Überwachungsinteressen und der kollektiven IT-Sicherheit. Solange keine gesetzliche Pflicht zur unverzüglichen Meldung von Schwachstellen besteht, bleibt das Risiko für Unternehmen hoch, weshalb eine robuste, mehrschichtige Sicherheitsstrategie unerlässlich ist.

Quelle: Golem Security